12.07.2023
Bund und Länder haben sich am 10.07.2023 auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Dazu Andreas Latz, Geschäftsführer der BBT-Gruppe:
„Wir begrüßen,
dass mit der Verständigung auf die Eckpunkte einer Krankenhausreform die
Grundlagen für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs verständigt wurden. Wir
bedauern aber, dass wesentliche Forderungen der Krankenhäuser in Deutschland
offengeblieben sind. Durch die Absage an ein Vorschaltgesetz zur Abwendung
drohender Insolvenzen vieler Krankenhäuser in Deutschland, wird aus unserer
Sicht bewusst die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet. Wir bedauern
außerdem, dass bis auf wenige Bereiche keine Budgeterhöhungen vorgesehen sind.
Mitarbeitende wollen ja ihren verdienten Lohn und Sachkosten steigen auch
weiterhin. Grundsätzlich begrüßen wir die Überlegungen zu den Vorhaltekosten
und hoffen, dass dies zum Abschmelzen der Leistungsdynamik beitragen wird.
Wichtig ist nun, wie die Ergebnisse der verschiedenen Prüfaufträge, auf die man
sich verständigt hat, ausfallen und in das Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Hier wird es sicher noch viele Anpassungen und Entwicklungen geben, die es
abzuwarten gilt. Wir sind gespannt, ob es gelingt, ein Gesetz auf den Weg zu
bringen, das für Patientinnen und Patienten eine gute Versorgung sicherstellt
und die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitenden
langfristig verbessern wird.“